Wider die Allianz des Etatismus (Novo Argumente)

Der Staat versagt, weil er sich in nahezu alle Lebensbereiche ausgedehnt hat. Um zu gelingen, muss er entschieden zurückgedrängt werden. Das würde das Potential der Menschen entfesseln.

Alle reden von Reformen. Überall klagen Bürger, Unternehmer, Lehrer, Ärzte, Offiziere und Bürgermeister: über ausufernde Bürokratie, marode Infrastruktur, überforderte Schulen und Universitäten, ein fehlgesteuertes Gesundheitssystem, fehlende Verteidigungsbereitschaft, Energieprobleme, eine überforderte Migrationspolitik. Kaum ein Bereich, in dem der Staat federführend ist, der nicht als krisenhaft gilt – bei einer Staatsquote von 50 Prozent.

Und doch wird eine Frage fast nie gestellt: Was unterscheidet Staatsgelingen von Staatsversagen? Im Gegenteil: Fast alle Erwartungen, fast alle Appelle richten sich immer wieder per se an den Staat. Er soll retten, lenken, versorgen. Der Ruf nach Reformen ist tatsächlich lediglich der Ruf nach mehr oder nach einem anderen Staat – obwohl die Wurzel des Problems in seiner Überdehnung liegt.

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